Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Inanspruchnahme der Bildungseinrichtungen des Staatlichen Weinbauinstituts.

§ 1 Allgemeines:
Das Staatliche Weinbauinstitut, im folgenden WBI genannt, ist eine Einrichtung des Landes Baden-Württemberg u.a. zur Förderung der Aus-, Fort- und Weiterbildung auf den Gebieten der Resistenz- und Klonenzüchtung, der Entwicklung und Prüfung neuer Verfahren des Weinbaus, des Rebschutzes, der Rebenernährung, der Oenologie und der Analytik. Dazu führt das WBI Veranstaltungen und Lehrgänge durch. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Beziehungen des WBI mit den Teilnehmer/-innen an den Veranstaltungen und Lehrgängen.

§ 2 Leistungsumfang, Änderungen:
Der Umfang der Leistungen des WBI ergibt sich aus der Veranstaltungs-/ Lehrgangsbeschreibung. Abweichende Regelungen sind schriftlich zu vereinbaren.

§ 3 Anmeldung:
Der Vertrag kommt mit der Anmeldung zu einer Veranstaltung und der Annahme durch das WBI zu Stande. Mit der Anmeldung werden diese allgemeinen Geschäftsbedingungen Vertragsbestandteil. Bei mehrtägigen Veranstaltungen ist eine schriftliche Anmeldung mittels eines Anmeldeformulars (Post oder Online) erforderlich. Bei Minderjährigen ist die Unterschrift eines gesetzlichen Vertreters erforderlich. Bei eintägigen Veranstaltung genügt eine telefonische Anmeldung oder eine Online-Anmeldung. Die Anmeldungen werden in zeitlicher Reihenfolge angenommen. Bei mehrtägigen Veranstaltungen werden die Teilnehmer/-innen vor Beginn per E-Mail, Telefax oder Post benachrichtigt. Bei eintägigen Veranstaltungen erfolgt eine Benachrichtigung nur bei Ausfall, Änderung oder Überbelegung der Veranstaltung.

§ 4 Rücktritt von Veranstaltungen durch das WBI:
Das WBI kann wegen mangelnder Beteiligung, Ausfall von Dozenten, Seuchengefahr oder ähnlich schwerwiegenden Gründen vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden bereits geleistete Zahlungen erstattet. Weitergehende Ansprüche gegen das WBI sind ausgeschlossen.

§ 5 Rücktritt von Veranstaltungen durch Teilnehmer/-innen:

Zur kostenfreien Abmeldungen von Veranstaltungen gelten die folgenden Regelungen:

• Mehrtagesveranstaltungen: Bis spätestens zwei Wochen vor Lehrgangsbeginn
• Eintägige Veranstaltungen: Bis spätestens eine Woche vor Lehrgangsbeginn

§ 6 Bescheinigungen:
Je nach Veranstaltung erhalten die Teilnehmer/-innen bei vollständiger Teilnahme eine Teilnahmebescheinigung.

§ 7 Speicherung der Daten:
Das WBI speichert die persönlichen Daten der Teilnehmer/-innen bei der Anmeldung in elektronischer Form. Die Daten werden vom WBI ausschließlich für dienstliche Zwecke genutzt. Eine Weitergabe z.B. an Firmen zu Werbezwecken erfolgt nicht.

§ 8 Bezahlung:
Die Kosten für Verpflegung, Lehrgangsunterlagen und ggf. Teilnahmegebühren werden in der in der Ausschreibung genannten Höhe, vorbehaltlich eventueller Änderungen, spätestens vor Beginn der Veranstaltung fällig.

§ 9 Hausordnung:
An den einzelnen Standorten des WBI gelten die jeweils gültigen Hausordnungen. Bei auswärtiger Veranstaltung gilt die Hausordnung der jeweiligen Einrichtung. Sie ist Bestandteil der allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§ 10 Haftung, Unfälle:
Das WBI haftet nur in Fällen, in denen es oder ein von ihm bestellter Erfüllungsgehilfe vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt. Vorstehendes gilt nicht, soweit für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird sowie im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

§ 11 Gültigkeitsklausel:
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

§ 12 Gerichtsstand und Erfüllungsort:
Für zwischen dem WBI und Ihnen abgeschlossene Verträge gilt ausschließlich Deutsches Recht. Bei Verbrauchern ist der allgemeine Gerichtsstand maßgebend, der nach den entsprechenden gesetzlichen Vorschriften durch den Wohnsitz des Käufers bestimmt wird.
 
Sofern Sie keinen Wohnsitz in der Europäischen Union haben, so ist der Gerichtsstand Amtsgericht Freiburg / Landgericht Freiburg.

Freiburg im Januar 2018